Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

a)      Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

 

Der Gemeinderat beschließt die folgende Haushaltssatzung 2023 für die Gemeinde Pechbrunn und setzt den Haushaltsplan 2023 mit den darin enthaltenen Ansätzen sowie sämtlichen Anlagen fest.

 

 

Haushaltssatzung

 

der der Gemeinde Pechbrunn

für das Haushaltsjahr 2023

 

Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Pechbrunn folgende

Haushaltssatzung

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                           3.039.500 €

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                           2.424.900 €

 

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

a)        für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                       340 v.H.

b)       für die Grundstücke (B)                                                                  340 v.H.

  1. Gewerbesteuer                                                                                        350 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000 € festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

 

 

 

 

Pechbrunn, xx.xx.xxxx

- Gemeinde Pechbrunn  -

 

 

 

Stephan Schuebel

Erster Bürgermeister

 

 

b)     Finanzplan und Investitionsprogramm

 

Der Gemeinderat setzt den Finanzplan 2022 bis 2026 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm, so wie er als Anlage dem Haushaltsplan 2023 beiliegt, fest.

 

 

c)      Stellenplan

 

Die Stellenpläne der Gemeinde Pechbrunn für die Beamten und die tariflich Beschäftigten samt Übersicht über die Bediensteten in Probe- und Ausbildungszeit für das Jahr 2023 werden gebilligt.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Anwesend:

12

Dafür:

12

Dagegen:

0