Sitzung: 03.04.2023 Stadtrat Mitterteich
Beschluss: beschlossen
Beschluss:
a) Haushaltssatzung
und Haushaltsplan 2023
Der Stadtrat beschließt die folgende Haushaltssatzung 2023 für die Stadt Mitterteich und setzt den Haushaltsplan 2023 mit den darin enthaltenen Ansätzen sowie sämtlichen Anlagen fest.
Haushaltssatzung
der Stadt Mitterteich
für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung
(GO) erlässt die Stadt Mitterteich folgende
Haushaltssatzung
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den
Einnahmen und Ausgaben mit 17.909.200 €
und
im Vermögenshaushalt
in den
Einnahmen und Ausgaben mit 14.896.800 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land-und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) 375 v.H.
b) für die Grundstücke
(B) 375 v.H.
2. Gewerbesteuer 375 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
Mitterteich, xx.xx.xxxx
- Stadt Mitterteich -
Stefan Grillmeier
Erster Bürgermeister
b) Finanzplan
und Investitionsprogramm
Der Stadtrat setzt den Finanzplan 2022 bis 2026 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm, so wie er als Anlage dem Haushaltsplan 2023 beiliegt, fest.
c) Stellenplan
Die Stellenpläne der Stadt Mitterteich für die Beamten und die tariflich Beschäftigten samt Übersicht über die Bediensteten in Probe- und Ausbildungszeit für das Jahr 2023 werden gebilligt.
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Anwesend: |
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Dafür: |
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Dagegen: |
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