Sitzung des Stadtrates am 07.11.2022

 

1.   Weihnachtsbeihilfe 2022 der Stadt Mitterteich

 

Beschluss:

Die Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe 2022 erfolgt als Gutschein vom Gewerbeförderverein im Wert von 40,00 €.

 

Die Weihnachtsbeihilfe erhalten 67 Grundsicherungsempfänger (lt. Auskunft Landratsamt Tirschenreuth).

 

2.   SEG Mitterteich GmbH & Co. KG;
Glasfaseranschluss für das ehemalige Postgebäude

 

Beschluss:

Die Stadt Mitterteich ist mit der Verlegung des kostenlosen Glasfaseranschlusses in das ehemalige Postgebäude, Martin-Zehendner-Straße 13, einverstanden.

 

3.   SEG Mitterteich GmbH & Co. KG;
Einlage zur Verbesserung der Liquidität

 

Beschluss:

Eine Einlage von 15.000,00 € an die SEG Mitterteich GmbH & Co. KG wird nach Möglichkeit in die Haushaltsplanung 2023 mit aufgenommen.

 

Sobald die Haushaltsplanungen 2023 abgeschlossen sind, wird dieser Punkte nochmals zur Entscheidung vorgelegt.

 

4.   SEK MTT | Fortschreibung Städtebauliches Entwicklungskonzept Mitterteich

 

Beschluss:

'Fortschreibung des SEK Mitterteich'

Die Planergemeinschaft 'Kuchenreuther + GEO-PLAN' erhält den Auftrag für die 'Fortschreibung des SEK Mitterteich', vorbehaltlich der 'Zustimmung der Regierung der Oberpfalz'.

Zu den Optionalen Bausteinen/Leistungen wird nochmals in Rücksprache mit dem Fördergeber/Bezirksregierung und der Planergemeinschaft beraten und der Bedarf ermittelt.

 

Begleitende 'Städtebauliche Beratung'

Die Planergemeinschaft 'Kuchenreuther + GEO-PLAN' erhält den Auftrag für die begleitende 'Städtebauliche Beratung' mit einer Abrechnung nach Aufwand, mit den Stundensätzen:

Projektleitung zu 85,00 €/h, Halbtagessatz: 340,00 €, Ganztagessatz: 680,00 €, zzgl. Fahrtkosten, vorbehaltlich der 'Zustimmung der Regierung der Oberpfalz'.

 

5.   Sonderrücklagen der Stadt Mitterteich

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Auflösung der bestehenden Sonderrücklagen „Seniorenstube“, „Wasserversorgung“, „Bürgerfest“, „Dorfgemeinschaft Pleußen“ sowie „Stellplätze“.

 

6.   Wünsche und Anregungen

Energiekosten der Stadt Mitterteich;
Versorgungsunternehmen

 

Beschluss:

Bürgermeister Grillmeier wird ermächtigt, Verträge mit Stromversorgern abzuschließen, falls diese günstiger sind, als der bisherige Stromanbieter (EON-Grundversorgung).

 

 

Sitzung des Stadtrates am 12.12.2022

 

1.   Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Pfaffenreuther Gruppe und der Stadt Mitterteich über die technische Betriebsführung der Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes

 

Beschluss:

Die Stadt Mitterteich ist mit der Übernahme der technischen Betriebsführung der Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Pfaffenreuther Gruppe durch die Stadt Mitterteich einverstanden und stimmt dem Abschluss der als Entwurf beigefügten Zweckvereinbarung über die technische Betriebsführung vollinhaltlich und in allen Teilen zu.

 

2.   Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr;
Übertragung der Überwachung an den Zweckverband ZV KVS Oberpfalz

 

Beschluss:

Mit dem Zweckverband ZV KVS Oberpfalz wird vereinbart, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, einschließlich der Ahndung von Radfahrern auf Gehwegen, mit einer wöchentlichen Einsatzzeit von 6 Stunden zu übernehmen.

 

Die hinsichtlich des fließenden Verkehrs bestehende Vereinbarung soll entsprechend ergänzt werden.

 

3.   Wasserversorgung; Erneuerung Quellsammelschacht Fichtenlohe

 

Beschluss:

Mit der Erneuerung des Quellsammelschachtes Fichtenlohe besteht Einverständnis.

 

4.   Wasserleitungsauswechslung Ortsnetzleitung DN 300 von der Leonberger Straße bis zur Großensterzer Straße sowie Nebensträngen; Maßnahmenbeschluss und Vergabe der Ingenieurleistungen Lph 5-9

 

Beschluss:

Mit der Wasserleitungsauswechslung der Ortsnetzleitung DN 300 von der Leonberger Straße bis zur Großensterzer Straße sowie den Nebensträngen besteht Einverständnis.

 

Das Ingenieurbüro Zwick Ingenieure GmbH, Weiden wird mit den weiteren Leistungsphasen 5-9 beauftragt.

 

5.   Wasserversorgung; Beschaffung Netzersatzanlage für Trinkwasseraufbereitungsanlage

 

Beschluss:

Die Fa. Elektro Schramm, Ergolding erhält den Auftrag für die Netzersatzanlage für die Trinkwasseraufbereitungsanlage in Zirkenreuth.

 

6.   Beteiligung der Stadt Mitterteich an der ZENOB - ZukunftsEnergie Nordostbayern GmbH

 

Beschluss:

Die Stadt Mitterteich tritt der ZENOB – ZukunftsEnergie Nordostbayern GmbH bei und zeichnet einen Anteil zum Nominalwert von 2.000 € plus 10.000 € Aufgeld.

 

7.   Kindertagesstätte der Lebenshilfe Kreisvereinigung Tirschenreuth e.V.; Ergänzende Vereinbarung über den Betrieb einer Kindertagesstätte mit der Gemeinde Leonberg

 

Beschluss:

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Ergänzenden Vereinbarungsentwurf vom 20.10.2022 über den Betrieb einer Kindertagesstätte zwischen der Gemeinde Leonberg und der Stadt Mitterteich und stimmt einen Abschluss zu.

 

8.   Umrüstung Kassensystem Hallen-, Freibad und Eishalle

 

Beschluss:

Das Angebot der Bavaria Zeitdienst GmbH vom 29.11.2022 zur Umrüstung des Kassensystems über 21.194,20 € netto, sowie der Rückkauf des Kassenautomaten für 3.000,00 € netto wird angenommen.

 

 

Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.

 

Anwesend:	17
Dafür:	-
Dagegen:	-