Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sitzung des Stadtrates am 10.10.2022

 

1.   Bauleitplanung; Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich Oberteich an der Eisenbahnlinie, Projekt Solarpark "Oberteich bei der Bahn II"; Planungsauftrag, Kostenübernahme

 

Beschluss:

Der Auftrag für die Planungsleistungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes für die Freiflächen-Photovoltaikanlage wird an den erfahrenen Städteplaner, Planungsbüro Bartsch, Sinzing erteilt.

 

Vor Vollzug des Beschlusses ist eine Kostenübernahmevereinbarung mit dem Investor zu schließen. Sämtliche im Zusammenhang mit der Bauleitplanung anfallenden Kosten mit Ausnahme interner Verwaltungskosten sind der Stadt zu erstatten. Der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich ist vom Investor einzubringen. Zur rechtlichen Beratung wird ein Rechtsanwaltsbüro durch die Stadt Mitterteich mit eingeschaltet.

 

 

2.   Verwaltungsgebäude; Vermietung von Verwaltungsräumen an die Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich, Abschluss Mietvertrag

 

Beschluss:

Mit der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich wird rückwirkend ab 01.01.2022 ein neuer Mietvertrag für die Anmietung von Verwaltungsräumen im Rathaus Mitterteich abgeschlossen.

 

Der Stadtrat hat Kenntnis vom vorliegenden Mietvertragsentwurf vom 19.09.2022 für das Verwaltungsgebäude, Kirchplatz 12 und stimmt diesem vollinhaltlich zu.

 

 

 

Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.


 

Anwesend:

15

Dafür:

-

Dagegen:

-