Sitzung: 04.04.2022 Stadtrat Mitterteich
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Sitzung des Stadtrates am 14.02.2022
1. Städtebauförderung;
Barrierefreie Sanierung Oberer Marktplatz; Bauentwurf BA 01-Maßnahmenbeschluss
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt dem Bauentwurf zu. Die Maßnahme wird umgesetzt.
Ein Förderantrag wird bei der Regierung der Oberpfalz auf Grundlage des Bauentwurfs und der Kostenberechnung gestellt.
Ein Ingenieurbüro ist für die Ausführung der Leistungsphasen 5-9 (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung, Objektbetreuung) zu beauftragen.
2. FF
Pleußen; Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Löschwasserbehälter
(TSF-W)
Der Stadtrat stimmt der Beschaffung eines TSF-W für die FF Pleußen zu.
Bei der Ausschreibung des Fahrzeuges ist zwingend darauf zu achten, dass ein zulässiges Gesamtgewicht von max. 7,49 t festgelegt wird.
Sitzung des Stadtrates am 07.03.2022
1. FF
Mitterteich; Ersatzbeschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers
Der 29 Jahre alte Verkehrssicherungsanhänger (VSA) muss ausgetauscht werden. Die Ersatzbeschaffung wird aufgrund des zunehmenden Verschleißes und dem sehr hohen Reparaturaufwand notwendig.
Das Angebot der Fa. Horizont ist bis 28.02.2022 befristet. Da eine Preiserhöhung von 12 % ab 01.03.2022 erfolgt, wurde durch Bürgermeister Grillmeier im Rahmen einer Eilentscheidung am 23.02.2022 beschlossen, den Verkehrssicherungsanhänger von der Fa. Horizont zu bestellen.
Beschluss:
Mit der Eilentscheidung des Bürgermeisters besteht Einverständnis.
2. Verkauf
Gerätewagen Atem-/Strahlenschutz und Drehleiter der FF Mitterteich
Beschluss:
Der Gerätewagen Atem-/Strahlenschutz wird an die Fa. Reuss, Neuenburg a. R verkauft. Den Zuschlag für die Drehleiter (DLK) erhält die Fa. Brunnbauer in Hengersberg.
3. Erschließung
Verlängerung Pechofener Straße; Auftragsvergabe
Beschluss:
Die Fa. Steininger, Neunburg v. Wald erhält den Auftrag für die Erschließung der Verlängerung Pechofener Straße.
4. Sanierung
Eishalle Mitterteich | 11_Sanitärtrennwände - Auftragsvergabe
Beschluss:
Auftragsvergabe
Auf das Hauptangebot der Firma 'Chemnitzer Trennwände GmbH & Co.KG,
09366 Stollberg' soll der Zuschlag erteilt werden.
5. Sanierung
Eishalle Mitterteich | 12_Bodenbelagsarbeiten - Auftragsvergabe
Beschluss:
Auftragsvergabe
Auf das Hauptangebot der Firma 'Heinz Lohmar Bodenbeläge und
Verlegeservice GmbH, 31789 Hameln' soll der Zuschlag erteilt werden.
6. Sanierung
Eishalle Mitterteich | 14_Maler- und Lackierarbeiten - Auftragsvergabe
Beschluss:
Auftragsvergabe
Auf das Hauptangebot der Firma 'Maler Rieß, 95659 Arzberg' soll der
Zuschlag erteilt werden.
7. Sanierung
Eishalle Mitterteich | 15_Türarbeiten - Auftragsvergabe
Beschluss:
Auftragsvergabe
Auf das Hauptangebot der Firma 'Schreinerei Peter Schraml, 95688
Friedenfels' soll der Zuschlag erteilt werden.
8. Sanierung
Eishalle Mitterteich | 18_Bandenanlage Neubau - Auftragsvergabe
Beschluss:
Auftragsvergabe
Auf das Hauptangebot der Firma 'Engo GmbH, I-39040 Vahrn Italien' soll
der Zuschlag erteilt werden.
9. Baugebiet
"Griesäcker" - 2. Abrechnungsabschnitt Hintere Griesäcker- Anpassung
des Grundstückspreises
Beschluss:
1. Die bisherigen Kaufverträge werden dahingehend ausgelegt, dass die Erschließungsbeiträge für den zweiten Abrechnungsabschnitt (Hintere Griesäcker) der Erschließungsanlage „Vordere und Hintere Griesäcker“ gem. § 15 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Mitterteich i.V.m. Art. 5a Abs. 2 KAG und § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB öffentlich-rechtlich abgelöst wurden.
2. Der Grundstückspreis beträgt unverändert insgesamt 59,00 €/m². Dieser setzt sich für die zukünftigen Grundstücksverkäufe im vorgenannten Abrechnungsgebiet wie folgt zusammen:
Reiner Grundstückspreis: 21,54 €/m²
WHB: 1,36 €/m²
KHB: 4,19 €/m²
Erschließungsbeitrag für den
2.Abrechnungsabschnitt „Hintere Griesäcker“: 31,91 €/m²
59,00 €/m²
Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.
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Anwesend: |
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Dafür: |
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Dagegen: |
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