Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

1.     Von den vorliegenden Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB nimmt der Stadtrat Kenntnis. Die im Sachverhalt ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge (siehe Anlage 1) werden vom Stadtrat angenommen und hiermit beschlossen. Nochmals bestätigt wird der Abwägungsbeschluss vom 16.11.2020 und 08.02.2021 zu den Stellungnahmen aus dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

 

2.     Die Bebauungsplanfassung vom 08.02.2021 wird redaktionell angepasst und mit dem heutigen Beschluss die Sachverhalte zu den getroffenen Abwägungen, aufgenommen. Dadurch werden die Hinweise (Teil C) und die Begründung (Teil D) ergänzt bzw. klargestellt. Eine erneute öffentliche Auslegung / Behördenbeteiligung ist durch diese klarstellende Ergänzung nicht veranlasst.

 

3.     Satzungsbeschluss:

Der Stadtrat Mitterteich beschließt aufgrund der §§ 2, 9, 10 und 12 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) den vom Planungsbüro Bernhard Bartsch, Sinzing gefertigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Sonnenenergienutzung „Photovoltaikanlage Oberteich, bei der Bahn“ in der Fassung vom 08.02.2021, redaktionell ergänzt mit Beschluss vom 24.01.2022 als Satzung und die Begründung hierzu.

 

Bestandteile der Satzung sind die Planzeichnung mit Legende und Verfahrensvermerken (Teil A), Textliche Festsetzungen (Teil B). Weitere Bestandteile des Bebauungsplanes sind die Hinweise (Teil C), Begründung mit Umweltbericht (Teile D) einschließlich SoLPEG Blendgutachten vom 03.12.2020 (Anlage 1), saP, Büro Ökologische Gutachten vom Dezember 2020 bis Januar 2021 (Anlage 2) und Abschichtungstabelle (Anlage 3).

 

Der räumliche Geltungsbereich des verbindlichen Bauleitplans (Fl. Nrn. 799 (TF), 799/1 und 800 der Gemarkung Pechbrunn ist in der Planzeichnung (Teil A) festgesetzt.

 

4.     Der Bebauungsplan ist auszufertigen und der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.


 

Anwesend:

17

Dafür:

17

Dagegen:

0