Sitzung: 11.10.2021 Gemeinderat Leonberg
Beschluss: beschlossen
Beschluss:
- Von den vorliegenden Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat Kenntnis. Die im Sachverhalt und zur heutigen Sitzung ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge werden vom Gemeinderat angenommen und hiermit beschlossen.
- Die Stellungnahme der Bauverwaltung des Landratsamtes mit den Ausführungen zum Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB wird durch den Gemeinderat als nichtzutreffend beurteilt. Auf Grundlage der aktuellen Entscheidung des BayVGH, Beschluss vom 27.09.2021-1 NE 21.1820 wird das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13b i. V. m. § 13a BauGB weitergeführt.
- Die beschlossenen Änderungen mit den weiteren Ausführungen dazu in der heutigen Sitzung sind in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten. Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung zur Änderung/Erweiterung des Wohngebietes "Königshütte Nord-West" gilt somit in der Fassung vom 11.10.2021 gebilligt und ist öffentlich auszulegen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen, sobald hierfür die Kostenübernahme des Grundeigentümers gegeben ist.
Anwesend: |
12 |
Dafür: |
12 |
Dagegen: |
- |