Beschluss:

 

1.     Von den vorliegenden Stellungnahmen nimmt der Stadtrat Kenntnis. Die im Sachverhalt und zur heutigen Sitzung ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge werden vom Stadtrat angenommen und hiermit beschlossen.

Die Planungen zum Fuß- und Radweg mit Überquerung der Staatsstraße werden im Bebauungsplan soweit möglich hinweisend mit aufgenommen

2.     Aufgrund der landesplanerischen Zielvorgaben wird von der Ausweisung eines Sondergebietes abgesehen. Es wird deshalb die bisher im Flächennutzungsplan vorgesehene Nutzung als Gewerbegebiet weiterverfolgt und in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgenommen. Damit ist künftig eine flexible Nutzung des Plangebietes möglich. Neben Einzelhandelsbetrieben sind dann auch andere Gewerbebetriebe zulässig. Das Verfahren zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Bestandteil Landschaftsplan ist nicht mehr erforderlich und wird eingestellt.

3.     Die beschlossenen Änderungen mit den weiteren Ausführungen dazu in der heutigen Sitzung durch Städteplaner Bernhard Bartsch, sind in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten. Der Bebauungsplanentwurf mit integriertem Grünordnungsplan mit Begründung und Umweltbericht für das Gewerbegebiet „Birkteichwiesen 1“ gilt somit in der Fassung vom 26.07.2021 gebilligt und ist öffentlich auszulegen.

4.     Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes durchzuführen.

 

Anwesend:	17
Dafür:	17
Dagegen:	0