Beschluss:

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Mitterteich folgende

 

 

Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                       16.023.350 €

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                       10.258.900 €

 

ab.                                                                                                              

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.   Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                           375 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                     375 v. H.

2.   Gewerbesteuer                                                                                      375 v. H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.600.000 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

 

 

Mitterteich, xx.xx.xxxx

 

 

 

Grillmeier

Erster Bürgermeister

 

 

Anwesend:	9
Dafür:	9
Dagegen:	0