Sitzung: 06.03.2017 Stadtrat Mitterteich
Beschluss: beschlossen
Beschluss:
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Mitterteich mit Beschluss des Stadtrates vom 06.03.2017 folgende
Satzung
zur 6. Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
der Stadt Mitterteich:
§ 1
§ 10 Abs. 4 der Beitrags-und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Fassung vom 07.12.2016 erhält folgenden neuen Wortlaut:
„Vom Abzug nach Absatz 2 sind ausgeschlossen
a, Wassermengen bis zu 15 m³ pro Jahr
b, das hauswirtschaftlich genutzte Wasser
c, das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.“
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Grillmeier
1. Bürgermeister
Anwesend: |
17 |
Dafür: |
17 |
Dagegen: |
0 |