Sitzung: 13.02.2017 Gemeinderat Leonberg
Beschluss: beschlossen
Beschluss:
1.
Die Gemeinde tritt dem Zweckverband Kommunale
Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.
2. Die Gemeinde Leonberg überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
a) Die
Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von
Fahrzeugen betreffen,
ab 01.04.2017 dem Zweckverband
Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
3. Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
Anwesend: |
12 |
Dafür: |
11 |
Dagegen: |
1 |