Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

1.        Die Stadt Mitterteich tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.

 

2.        Die Stadt Mitterteich überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,

 

a)    Die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen,

 

ab 01.01.2017 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.

 

3.        Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2014 (RABl S. 108), zuletzt geändert durch die Satzung vom 22. Dezember 2015 (RABl S. 14) und des vorliegenden Entwurfs der Satzung zur Änderung dieser Verbandssatzung. Die o.g. Verbandssatzung und der Satzungsentwurf sind wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.


 

Anwesend:

16

Dafür:

16

Dagegen:

0