Beschluss: beschlossen

Beschluss:

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Leonberg folgende

 

Haushaltssatzung

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      1.278.751,00 €

 

und

 

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                         792.582,00 €

 

ab.                                                                                                              

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 162.209,00 € festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.      Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                           360 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                      350 v. H.

2.      Gewerbesteuer                                                                                        325 v. H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 213.100,00 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.

 

 

Mitterteich, 30.03.2016

Gemeinde Leonberg

 

gez.

 

Johann Burger

1. Bürgermeister


 

Anwesend:

11

Dafür:

11

Dagegen:

0