Beschluss: beschlossen

 

a)    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

 

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die folgende Haushaltssatzung 2023 für die Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich und setzt den Haushaltsplan 2023 mit den darin enthaltenen Ansätzen sowie sämtlichen Anlagen fest.

 

 

Haushaltssatzung

der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich

für das Haushaltsjahr 2023

 

Aufgrund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art. 41, 42 KommZG sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich folgende

 

Haushaltssatzung

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                   2.626.100 €

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      174.000 €

 

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

(1)   Verwaltungsumlage

 

1.     Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlage-Soll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2023 auf 2.107.000 € festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden bemessen.

 

2.     Für die Bemessung der Verwaltungsumlage wird die maßgebliche Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30.06.2022 auf 8.955 Einwohner festgesetzt.

 

3.     Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 235,29 € festgesetzt.

 

(2)   Investitionsumlage

 

Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

 

 

Mitterteich, xx.xx.xxxx

- Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich -

 

 

Stefan Grillmeier

Gemeinschaftsvorsitzender

 

 

b)    Finanzplan und Investitionsprogramm

 

Die Gemeinschaftsversammlung setzt den Finanzplan 2022 bis 2026 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm, so wie er als Anlage dem Haushaltsplan 2023 beiliegt, fest.

 

 

c)     Stellenplan

 

Die Stellenpläne der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich für die Beamten und die tariflich Beschäftigten samt Übersicht über die Bediensteten in Probe- und Ausbildungszeit für das Jahr 2023 werden gebilligt.


 

Anwesend:

12

Dafür:

12

Dagegen:

0