Beschluss:

1.     Von den vorliegenden Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB nimmt der Stadtrat Kenntnis. Die im Sachverhalt ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge (siehe Anlage 1) werden vom Stadtrat angenommen und hiermit beschlossen. Nochmals bestätigt werden die Abwägungsbeschlüsse vom 16.11.2020 und 08.02.2021 zu den Stellungnahmen aus dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

 

2.     Eine Änderung der vorliegenden Planfassung und Begründung mit Umweltbericht vom 08.02.2021 ist nicht veranlasst.

 

3.     Feststellungsbeschluss:

Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Bestandteil Landschaftsplan der Stadt Mitterteich für das Sondergebiet Sonnenenergienutzung „Photovoltaikanlage Oberteich, bei der Bahn“ wird in der vorliegenden Fassung vom 08.02.2021 festgestellt. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt.

 

4.     Das Genehmigungsverfahren zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 6 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Anwesend:	16
Dafür:	16
Dagegen:	0