Sitzung des Stadtrates am 16.11.2020

 

1.   Bauleitplanung für Freiflächenphotovoltaikanlagen; Standortanalyse, Informelles Plankonzept

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Mitterteich fasst unter Berücksichtigung der heut vorgebrachten Äußerungen folgenden Grundsatzbeschluss:

 

1.     Die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen ist nur in den planmäßig festgehaltenen Bereichen bei Kleinsterz, neben der Autobahn und an der Bahntrasse möglich.

 

2.     Für Errichtung jeder Freiflächenphotovoltaikanlage in einem der festgelegten Bereiche ist eine Einzelfallentscheidung des Stadtrates erforderlich.

 

Dem Stadtrat der Stadt Mitterteich ist ein Plan vorzulegen, in dem die festgelegten Bereiche mit Flächenangaben eingezeichnet sind.

 

2.   Bauleitplanung; Neubau Aldi mit Drogeriemarkt im Birkigt;
Änderung Nr. 10 des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan für das Sondergebiet Einzelhandel "Birkteichwiesen 1"; Planungsauftrag

 

Beschluss:

Der im Jahr 2005 erteilte Planungsauftrag wird den jetzigen Gegebenheiten angepasst, die Planungen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Bestandteil Landschaftsplan und Aufstellung des Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Einzelhandel „Birkteichwiesen 1“ sind durch das Planungsbüro Bartsch, Sinzing zu leisten.

Mit dem Abschluss des Architektenvertrages zu den genannten Bedingungen besteht Einverständnis.

 

Die Änderungs- und Aufstellungsbeschlüsse zur Bauleitplanung sollen in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung behandelt werden.

 

3.   Wasserleitungsauswechslung Parkstraße, Kolpingstraße und Kettelerstraße; Vergabe Planungsleistungen

 

Beschluss:

Das Ingenieurbüro Bork GmbH, Falkenberg erhält den Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1+3 sowie den dazu notwendigen Vermessungsarbeiten für die Wasserleitungsauswechslung in der Parkstraße, Kolpingstraße und Kettelerstraße gemäß dem vorliegenden Honorarangebot.

 

4.   Sanierung historisches Rathaus; Nachtragsangebot Fußbodenheizung

 

Beschluss:

Das Nachtragsangebot der Fa. Gruber für die Fußbodenheizung wird beauftragt.

 

5.   Sanierung historisches Rathaus; Vergabe Tischlerarbeiten-Fenster

 

Beschluss:

Die Tischlerei Schneider GmbH in 37327 Leinefelde-Worbis erhält den Auftrag für die Tischlerarbeiten-Fenster.

 

6.   Dorferneuerung Pleußen/Steinmühle; Umbau und Erweiterung Sportheim SV Steinmühle barrierefrei als vereinsübergreifender Treffpunkt, aktuelle Kostenentwicklung und weiteres Vorgehen

 

Beschluss:

Der Stadtrat hat Kenntnis von der neuen Kostenberechnung vom Atelier Braun, Waldsassen vom 23.10.2020 unter Einrechnung der Submissionsergebnisse in Höhe von 542.400,00 €.

 

Die notwendigen und erforderlichen Arbeiten sind mit den Beteiligten abschließend nach den vorgenannten Vorgaben festzulegen. Eine neue Planung und Kostenberechnung ist hierzu vom Planer nochmals zu erstellen.

 

7.   Behindertengerechte Erweiterung des Sportheims, Ertüchtigung zum Dorfmittelpunkt der Ortschaften Pleussen/Steinmühle: Hier: diverse Auftragsvergaben

 

Beschluss:

Dem Stadtrat der Stadt Mitterteich wird vorgeschlagen folgende Bauleistungen für die behindertengerechte Erweiterung des Sportheims zu beschließen:

 

1)    P.H. Stuck GmbH, 95652 Waldsassen, (Putzarbeiten)

2)    Kappauf, 95679 Waldershof, (Fliesenarbeiten)

 

8.   Kindertagesstätte der Lebenshilfe Kreisvereinigung Tirschenreuth e.V., Defizitvereinbarung

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung mit der Lebenshilfe Kreisvereinigung Tirschenreuth e.V. über den Betrieb der Kindertagesstätte zu.

 

 

Sitzung des Stadtrates am 07.12.2020

 

1.   FF Mitterteich; Gemeinsame Beschaffung einer Drehleiter mit der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab (FF Neustadt a.d. Waldnaab),
Auftragsvergabe

 

Beschluss:

Der Auftrag für die Drehleiter DLK 23/12 wird an die nach der Gesamtbewertung am besten abgeschlossene Bieterkombination, der Firma MAN Truck &Bus Deutschland GmbH (Los 1 – Fahrgestell, 90.000,00 €), der Firma Magirus GmbH (Los 2 –feuerwehrtechnischer Aufbau, 498.542,02 €) und der Firma Ludwig Feuerschutz GmbH (Los 3 – feuerwehrtechnische Beladung, 12.595,50 €) zum Gesamtpreis von 601.137,52 Euro (zzgl. MwSt.) vergeben.

 

2.   Weihnachtsbeihilfe 2020 für Behinderte, Pflegefälle und Grundsicherungsempfänger der Stadt Mitterteich

 

Beschluss:

Die Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe erfolgt in gewohnter Form als Gutschein vom Gewerbeförderverein im Wert von 30,00 €.

Die Auszahlung erfolgt an 55 Grundsicherungsempfänger (lt. Liste Landratsamt), an 3 Personen mit geringem Einkommen und an 10 Personen mit behinderten Angehörigen.

 

Dem Stadtrat bzw. dem Finanzausschuss ist durch die Verwaltung rechtzeitig ein Vorschlag für die Erhöhung der Weihnachtsbeihilfe 2021 vorzulegen.

 

3.   Energetische Sanierung der Turnhalle der Grundschule mit Hallenbad

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von der geänderten Maßnahmenbeschreibung und der Kostenberechnung Kenntnis und beschließt, die Maßnahme wie vorgeschlagen durchzuführen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestmögliche Förderung zu beantragen.

 

 

Sitzung des Stadtrates am 18.12.2020

 

1.   Generalsanierung der Grundschule und Neubau eines Kinderhortes;
Besichtigung der Baustelle und Erläuterungen zum aktuellen Kosten- und Sachstand

 

Beschluss:

1.     An die Firma EEATEC sind für den gestörten Bauablauf Mehrkosten (Nachtrag 30) zu zahlen.

 

2.     Aus dem Nachtrag 27 – Massenmehrungen aus Bauabschnitt 1 ist eine pauschale Einheitspreisanpassung aus Bauabschnitt 1 zu zahlen.

 

3.     Die Firma EEATEC erhält gemäß Nachtrag 28 – Mehrungen Preisanpassung Bauabschnitt 2 – einen Betrag.

 

4.     Die Kosten für das Mobiliar des Kinderhorts werden genehmigt.

 

 

Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.

 

Anwesend:	16
Dafür:	-
Dagegen:	-