Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Leonberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   2018/GRLe/173 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

1.    Der Kalkulationszeitraum wird auf 4 Jahre festgesetzt (01.01.2019 – 31.12.2022)

 

2.    Der kalkulatorische Zinssatz für die gemeindliche Wasserversorgung wird für den Kalkulationszeitraum 2019 – 2022 auf 3 % festgesetzt.

 

3.    Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Leonberg folgende

 

Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

 

§ 1

(1)  § 10 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Leonberg vom 14.12.2017 erhält folgende neue Fassung:

 

„Die Gebühr beträgt 1,56 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.“

 

(2)  § 10 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung:

 

„Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr für den Wasserverbrauch 1,56 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers und die Leihgebühr für das Standrohr mit Wasserzähler und Sicherheitseinrichtung pauschal 25,00 €.“

 

 

§ 2

Es wird folgender § 9a eingefügt:

 

㤠9a

Grundgebühr

(1)  Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) oder nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses oder des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss oder der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

 

(2)  Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern

 

mit Nenndurchfluss (Qn) bis 8 m³/h                              12,00 €/Jahr

oder Dauerdurchfluss (Q3) bis 13 m³/h                         12,00 €/Jahr

mit Nenndurchfluss (Qn) über 8 m³/h                           24,00 €/Jahr

oder Dauerdurchfluss (Q3) über 13 m³/h                      24,00 €/Jahr“

 

§ 3

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft.

 

Leonberg, DATUM

Gemeinde Leonberg

 

Burger, Erster Bürgermeister


 

Anwesend:

10

Dafür:

9

Dagegen:

1