Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2018   2018/STR/169 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sitzung des Stadtrates am 11.06.2018

 

1.   SEG Mitterteich GmbH & Co. KG; Grundsatzbeschluss zur Erhöhung der Einlage

 

Beschluss:

Die Stadt Mitterteich wird in die SEG Mitterteich GmbH & Co. KG eine Einlage einbringen. Die genaue Höhe ist nach Auszug der Post zu beschließen und wird mindestens den Mietausfall bis zum Ende des ursprünglichen Mietverhältnisses mit der Post (30.06.2023) abdecken. 

 

Sofern eine Nachnutzung gefunden wird, werden die hierfür erforderlichen Umbaumaßnahmen sowie der Mietausfall für die Zeit des Leerstandes – soweit nicht durch die SEG Mitterteich GmbH & Co. KG finanzierbar – durch eine Einlage der Stadt abgedeckt.

 

 

2.   Sanierung städtisches Anwesen Bahnhofstraße 12, Sproßgebäude

 

Beschluss:

Von den Mehrkosten für die zusätzlichen Baumaßnahmen und den Kostenerhöhungen aufgrund von vorgenannten zusätzlichen oder geänderten Baumaßnahmen und zusätzlichen Baunebenkosten wurde Kenntnis genommen.

Diese aktualisierte Kostenberechnung wird an die Regierung der Oberpfalz mit der Bitte um die Erhöhung der bisher genehmigten Fördermittel weitergeleitet.

 

 

 

Sitzung des Stadtrates am 02.07.2018

 

1.   Stadt Mitterteich, Grundschulsanierung und Kinderhort, Trockenbauarbeiten, Auftragsvergabe

 

Die Leistungsverzeichnisse für die Trockenbauarbeiten wurden am 18.05.2018 im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung auf der Vergabeplattform des Bayerischen Staatsanzeigers öffentlich gestellt und die Submission bzw. Angebotsöffnung für die Trockenbauarbeiten fand am 26.06.2018 statt.

 

Es haben sich 14 Firmen die Leistungsverzeichnisse für die Trockenbauarbeiten von der e-Vergabe Plattform des Bayerischen Staatsanzeigers heruntergeladen und eine Firma hat das LV auf dem Postweg angefordert.

 

Beschluss:

Vom Stadtrat wird beschlossen, dass der Auftrag für die Trockenbauarbeiten an den von der ARGE Juretzka / Reiszky vorgeschlagenen wirtschaftlichsten Bieter, die Firma ATB GmbH & Co.KG Benedikt aus 96188 Strettfeld, erteilt wird.

 

 

2.   Grundschulsanierung und Kinderhort, Zimmererarbeiten, 1. Nachtrag, Entsorgungskosten und verspäteter Baubeginn

 

Beschluss:

Mit der Verlängerung der Ausführungsfrist um 30 Arbeitstage der Zimmererarbeiten für den 1. Bauabschnitt besteht Einverständnis.

 

Nach Vorlage einer Stellungnahme von der VOB Stelle der Regierung der Oberpfalz bzw. Prüfung des Nachtrages wird hierüber entschieden.

 

 

3.   Grundschulsanierung und Kinderhort, Fensterelemente, 1. Nachtrag, mehr Öffnungsflügel

 

Beschluss:

Die Mehrkosten für die Fenster und Absturzsicherung werden genehmigt. Die Ausführung der Fenster soll in Holzton erfolgen.

 

 

4.   Grundschulsanierung und Kinderhort, Wärmedämmverbundsystem, alternative Ausführungsart

 

Beschluss:

Mit der von der ARGE Juretzka/Reiszky vorgeschlagenen Ausführung des Wärmedämmver-bundsystems anstelle mit EPS-Dämmung mit der teureren Mineralwolledämmung für beide Bauabschnitte besteht Einverständnis.

 

 

5.   Landkreis Tirschenreuth; Wirtschaftsförderung und Gründerzentrum GmbH;
Herauslösung des Bereichs Wirtschaftsförderung aus der GmbH;
Abtretung des Geschäftsanteils der Stadt Mitterteich an den Landkreis Tirschenreuth

 

Beschluss:

Der Geschäftsanteil der Stadt Mitterteich an der Wirtschaftsförderung und Gründerzentrum GmbH wird an den Landkreis Tirschenreuth abgetreten.

 

 

 

Sitzung des Stadtrates am 30.07.2018

 

1.   Kinderhaus der Stadt Mitterteich;
Einrichtung einer Notgruppe/Übergangsgruppe

 

Beschluss:

Aufgrund der Situation in den Kindergärten/Kinderbetreuung stimmt der Stadtrat der Einrichtung einer Notgruppe/Übergangsgruppe im Städtischen Kinderhaus zu.

 

Der Auftrag für die bautechnische Prüfung und die notwendige Planung wird an Architekt Michael Lang-Scharli vergeben

 

Mit den notwendigen Umbauarbeiten ist zügig zu beginnen. 

 

 

2.   Dorferneuerung Pechofen; Neubau Multifunktionshaus und Wartehäuschen in Pechofen; beschränkte Ausschreibung der  Zimmer- und Holzbauarbeiten

 

Für das Multifunktionshaus und Wartehäuschen in Pechofen wurden die Zimmer- und Holzbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben.

 

Hierzu wurde das Leistungsverzeichnis an 10 Firmen gesandt.

 

Zur Angebotseröffnung am 19.07.2018 lagen keine Angebote vor.

 

Beschluss:

Die freihändige Vergabe ist durchzuführen.

 

 

3.   Dorferneuerung Pleußen/Steinmühle, Sportheim barrierefrei und sichere direkte Fußwegeverbindung; aktuelle Kostenentwicklung und weiteres Vorgehen

 

Beschluss:

Die Stadt Mitterteich führt die Maßnahmen An-, Aus- und Umbaumaßnahmen des SV-Heims sowie die geplante Fußwegverbindung von der Kreisstraße zum SV-Gelände einschließlich Außenanlagen als Bauherr und Träger durch.

 

Aufgrund der vorliegenden Kostenermittlungen und Erläuterungsberichte wird ein Antrag auf Zuwendung eingereicht.

 

 

4.   Dorferneuerung Pleußen/Steinmühle; Sportheim barrierefrei und sichere direkte Fußwegeverbindung mit Außenanlagen; Beauftragung Architekt

 

Beschluss:

Nach vorheriger Abstimmung mit den ALE kann der Planungsauftrag für:

·         das SV-Heim barrierefrei

Herrn Stefan Werner, Pleußen zu den angebotenen Honorar- und Leistungsbedingungen für die Leistungsphasen 1-4 bzw. Pauschalhonorar erteilt werden.

 

Zum Planungsauftrag für die

·         sichere direkte Fußwegeverbindung von der Hauptstraße zum Sportheim mit Außenanlagen

sollten weitere Gespräche und Abstimmungen mit dem ALE erfolgen.

 

Die Verwaltung hat darüber zu entscheiden, ob man die weitere Planung auch durch Herrn Werner ausführen lässt oder diese an das bekannte Ingenieurbüro Bork vergibt.

 

 

5.   Dorferneuerung Pleußen/Steinmühle - Dorferneuerungsplan, Schlüsselmaßnahmen mit aktualisierter Kostenübersicht

 

Beschluss:

Mit der aktualisierten Kostenübersicht vom Juli 2018 für die Schlüsselmaßnahmen 1-8 zur Einleitung der einfachen Dorferneuerung besteht Einverständnis.

 

Nach Förderzusage bzw. vorzeitigem Maßnahmenbeginn durch das ALE wird das Planungsbüro Plaß mit der Machbarkeitsstudie für die Anwesen Hauptstraße 10 und 11 beauftragt.

 

 

6.   Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Mitterteich und seinen Ortsteilen auf LED-Technik: Hier Auftragsvergabe

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Mitterteich beschließt die Auftragsvergabe über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung an den günstigsten Bieter die Bayernwerk in Regensburg für folgende drei Lose.

 

Los 01. Altstadtleuchten

Los 02. Wohngebiete

Los 03. Umland – Industrie

 

 

7.   Erweiterung des Kindertagesstättenangebotes in Mitterteich; Bedarfsanerkennung

 

Beschluss:

Der Stadtrat erkennt 2 Kinderkrippen (mit jeweils max. 12 Betreuungsplätzen), eine Kindergartengruppe (mit max. 25 Betreuungsplätzen) sowie eine Gruppe für flexible Betreuung als bedarfsnotwendig an.

 

 

8.   Erweiterung des Kindertagesstättenangebots in Mitterteich;
Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte durch die Lebenshilfe KV Tirschenreuth e.V.;
Information zum geplanten Projekt

 

Grundsatzbeschluss:

Die Stadt Mitterteich stellt der Lebenshilfe KV Tirschenreuth e.V. das benötigte Grundstück auf Basis einer Erbpacht zur Verfügung. Hier ist auch Passus aufzunehmen, der es der Stadt Mitterteich ermöglicht, in den Betrieb einzusteigen, falls der Verein als Träger ausfällt.

 

Nach Vorlage des Bau- und Betriebskonzeptes sind mit der Lebenshilfe KV Tirschenreuth e.V. entsprechende Verträge zum Bau und Betrieb der Kindertagesstätte abzuschließen.

 

Für den Bau der Kindertagesstätte ist durch die Stadt Mitterteich ein entsprechender Förderantrag zu stellen.

 

Die Stadt Mitterteich beteiligt sich mit 10 % an den Kosten des Projekts, nachdem für die Maßnahme eine Förderung von 90 % in Aussicht gestellt wurde.

Für die laufenden Betriebskosten der Kindertagesstätte wird von der Stadt Mitterteich ebenfalls eine Defizitausgleich von 10 % gewährt.

 

 

9.   Sanierung der Grundschule und Neubau eines Kinderhortes, Baumeisterarbeiten, Nachträge

 

Beschluss:

Vom Stadtrat wird beschlossen, dass der Auftrag für das Liefern und Einbauen von Bodenabläufen im Erdgeschoss an den von der ARGE Juretzka / Reiszky vorgeschlagenen wirtschaftlichsten Bieter, erteilt wird.

 

Weiterhin wird der Auftrag für das Liefern und Einbauen von 4 Stück Bodenabläufen im 1. Obergeschoss durch die vorhandene Beton- und neue Brandschutzdecke an den von ZREU aus Regensburg vorgeschlagenen wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Schmeller aus Waldsassen, erteilt.

 

 

10. Sanierung der Grundschule und Neubau eines Kinderhortes, Zimmererarbeiten, Nachträge

 

Beschluss:

Vom Stadtrat wird beschlossen, dass die Nachträge der Fa. Rank aus Weiden genehmigt werden.

 

 

 

Sitzung des Stadtrates am 10.09.2018

 

1.   Beschaffung neuer Schutzkleidung für die FF Mitterteich

 

Beschluss:

Es werden die Schutzanzüge von der Fa. Lion beschafft.

 

 

2.   FF Mitterteich; Beschaffung eines HLF 20

 

Beschluss:

Das Ingenieurbüro Diem empfiehlt, das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 bei der nach der Gesamtbewertung am besten abgeschlossenen Bieterkombination, der Firma MAN Truck &Bus Deutschland GmbH (Los 1 – Fahrgestell), der Firma Magirus GmbH (Los 2 –feuerwehrtechnischer Aufbau, inkl. Alternativposition Löschwassertank und Mehrpreis MAN Eur 6) und der Firma Ludwig Feuerschutz GmbH (Los 3 – feuerwehrtechnische Beladung, inkl. Mehrpreis Säbelsäge Fabrikat Hilti) zu beschaffen.

 

 

3.   Städtebauförderung „Stadtumbau West“; hier: Revitalisierungskonzepte Innenstadt Mitterteich; Auftrag Leuninger & Michler

 

Beschluss:

Das Stadtplanungsbüro Leuninger & Michler erhält den Auftrag für die Erstellung der Revitalisierungskonzepte Innenstadt Mitterteich gemäß vorliegenden Angebot.

 

 

4.   Mittelschule, Brandschutzertüchtigung, Metallbauarbeiten Brandschutztüren, Auftragsvergabe

 

Beschluss:

Vom Stadtrat wird beschlossen, dass der Auftrag für die Brandschutztüren in der Mittelschule an den von Herrn Architekt Gärtner vorgeschlagenen wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Metallbau Schißlbauer aus Schwandorf, erteilt wird.

 

 

 

 

Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.


 

Anwesend:

15

Dafür:

-

Dagegen:

-