Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bauleitplanung der Stadt Mitterteich;
Änderung des Bebauungsplanes GI/SO "Birkigt Teil 1 und 2" mit Deckblattänderung Teil 1 und Erweiterung durch Teil 3;
Änderungsverfahren im Teil 2 von Industriegebiet auf Sondergebiet Autohof mit Hotel (Fl.Nrn.1494/1 und 1494/2 Gemarkung Mitterteich);
Verlängerung der Veränderungssperre

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.01.2018   2018/STR/160 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

„Die Stadt Mitterteich erlässt auf Grund der §§ 17 Abs. 1 Satz 3, 16 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO mit Beschluss vom 15.01.2018 die Verlängerung der Veränderungssperrensatzung mit folgendem Inhalt:

 

S A T Z U N G

(über die Verlängerung der Veränderungssperrensatzung

bestehend aus Teil A –Text- und Teil B –Lageplan-)

für den Änderungsbereich des Bebauungsplanes „GI/SO Birkigt Teil 1 und 2“ mit Deckblattänderung Teil 1 und Erweiterung durch Teil 3;

Änderungsverfahren im Teil 2 von Industriegebiet auf Sondergebiet Autohof mit Hotel

 

 

Auf Grund der §§ 17 Abs. 1 Satz 3, 16 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO erlässt die Stadt Mitterteich für das in dem Teil B-Planzeichnung- durch die Geltungsbereichsgrenze erfasste Gebiet folgende Satzung:

 

§ 1

Zu sichernde Planung

 

Die Geltungsdauer der am 22.01.2016 in Kraft getretenen Veränderungssperre (Bekanntmachung vom 21.01.2016) wird um ein Jahr verlängert.

 

Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf der bisherigen Veränderungssperre.

 

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

 

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan –Teil B-, der als Anlage zur Veränderungssperre Bestandteil dieser Satzung ist.

 

Er beinhaltet die Grundstücke Fl.Nrn. 1494/1 und 1494/2, Gemarkung Mitterteich.

 

§ 3

In- und Außerkrafttreten

 

Diese Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre -bestehend aus dem Teil A –Satzungstext- und dem Teil B –Lageplan-, tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Sie tritt außer Kraft, wenn und soweit der Bebauungsplan GI/SO "Birkigt Teil 1 und Teil 2" mit Deckblattänderung Teil 1 und Erweiterung durch Teil 3; Änderungsverfahren im Teil 2 von Industriegebiet auf Sondergebiet Autohof mit Hotel in Kraft getreten ist, spätestens jedoch mit Ablauf des 21.01.2019.

 

Der Stadtrat hat die Satzung am 15.01.2018 beschlossen.

 

Mitterteich, den .........

STADT MITTERTEICH

gez.

Grillmeier

Bürgermeister“

 


 

Anwesend:

17

Dafür:

17

Dagegen:

0