Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Präsentation des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.02.2017   2017/GRLe/147 
Beschluss:beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

1.        Die Gemeinde tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.

2.        Die Gemeinde Leonberg überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,

 

a)    Die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen,

ab 01.04.2017 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.

3.        Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.


 

Anwesend:

12

Dafür:

11

Dagegen:

1