Sitzung: 06.06.2016 Stadtrat Mitterteich
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Sitzung des
Stadtrates am 11.04.2016
1. Dorferneuerung
Pechofen, Entwurfs- und Ausführungsplanung, Schlüsselprojekt 1, Dorfmitte mit
Multifunktionsgebäude, Sanierung Löschteich, Übersichtstafel; Honorarvertrag
mit Arch. Plaß, Thiersheim
Beschluss:
Der Planungsauftrag für das Schlüsselprojekt 1 in Pechofen wird dem Architekturbüro Plaß, Thiersheim für die Entwurfs- und Ausführungsplanung gemäß dem vorliegenden Honorar- und Leistungsbedingungen erteilt.
2. Wasserversorgung
der Stadt Mitterteich; Erneuerung der Quellleitung 1951 und Fichtenlohe -
Auftragsvergabe
Beschluss:
Der Auftrag für die Erneuerung der Quellleitung 1951 und Fichtenlohe wird dem günstigsten Bieter, der Firma Karl Roth GmbH & Co. KG, Wunsiedel, erteilt
3. Umnutzung
und Sanierung ehemaliges Postgebäude in Praxis- und Büroflächen, sowie 2
Wohneinheiten in Mitterteich; Auftragsvergaben für verschiedene Gewerke
Beschluss:
Der Auftrag für die jeweiligen Gewerke wird an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter erteilt.
1. Gewerk: Gerüstbauarbeiten:
Auftragsvergabe für das Gewerk „Gerüstbau“ an die Firma Gerüstbau Lakner, Plösenmühle, 95213 Münchberg.
2. Gewerk: Dachdeckerarbeiten:
Auftragsvergabe für das Gewerk „Dachdeckerarbeiten“ an die Firma Haberkorn & Söhne, Dachdeckerei, Kirchsteig 3, Pleußen, 95666 Mitterteich.
3. Gewerk: Kunststoff-Fenster
Auftragsvergabe für das Gewerk „Kunststoff-Fenster“ an die Firma Schreinerei Peter Rögner, Kirchsteig 16, Pleußen, 95666 Mitterteich.
4. Umnutzung
und Sanierung des ehem. Postgebäudes (Martin-Zehendner-Straße 13) -Maßnahmenbeschluss
zu den aktuellen Kosten
Für
die Sanierungsarbeiten im Postgebäude wird der Maßnahmenbeschluss gefasst, dass
die Sanierungskosten in Höhe von 1.547.645 € für dieses Gebäude über den
Haushalt der Stadt Mitterteich und die SEG Mitterteich GmbH & Co.KG
haushaltsmäßig abgesichert werden.
Nach
diesem Maßnahmenbeschluss wird der Bürgermeister ermächtigt, Bauaufträge für
die Stadt Mitterteich für diese Sanierungsmaßnahme an die dem Stadtrat
vorliegenden wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Die Vertreter der SEG Mitterteich GmbH & Co.KG werden aufgefordert, umgehend klare Finanzierungsverträge für die Sanierungsmaßnahmen des ehemaligen Postgebäudes der Stadt Mitterteich vorzulegen, damit die Baumaßnahme umgehend in die SEG Mitterteich GmbH & Co.KG übergeführt werden kann.
Sitzung des
Stadtrates am 02.05.2016
1. Bundesprogramm
Mehrgenerationenhaus; Interessenbekundung und Antragstellung
Beschluss:
Der Stadtrat befürwortet ausdrücklich eine Antragstellung für das neue „Bundesprogramm MGH ab 2017“.
Die Stadt Mitterteich wird das Mehrgenerationenhaus künftig noch intensiver in die kommunalen Planungen zur Bewältigung des demografischen Wandels einbeziehen.
Die Kofinanzierung wird auch für den Zeitraum des oben genannten Programms von der Stadt Mitterteich übernommen.
2. SEG
Mitterteich GmbH & Co. KG; Umnutzung / Sanierung Post-Gebäude -
Finanzierung aufgrund Kostensteigerung
Beschluss:
Die Stadt bringt für das o. g. Projekt das Grundstück samt Gebäude als Eigenkapital in die Stadtentwicklungsgesellschaft Mitterteich GmbH & Co. KG ein.
Zudem besteht Einverständnis, den negativen Cash-flow in Form einer Defizitübernahme gegenüber der SEG auszugleichen.
3. Ersatzbeschaffung
Schutzausrüstung für die FF Mitterteich, FF Pechofen und FF Großensterz
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung für die Schutzausrüstung geht an den wirtschaftlichsten Anbieter die Fa. MH-fire.
4. Ersatzbeschaffung
Ausrüstungsgegenstände für die FF mitterteich, FF Pleußen, FF Großensterz, FF
Pechofen
Beschluss:
Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter die Firma Ludwig vergeben.
5. Generalsanierung
der Grundschule und Neubau Kinderhort;
Ingenieurvertrag Technische Ausrüstung, Planung der Elektroinstallation,
Änderung des Elektroplaners
Beschluss:
Es besteht Einverständnis mit dem Wechsel der Elektroprojektierungsleistungen von Ingenieurbüro Elektrotechnik Richter GmbH & Co. KG aus Mitterteich zu Ing. Büro EAS SYSTEMS GmbH aus Neustadt a.d. Waldnaab.
Es ist eine Wechselvereinbarung zu schließen, wonach durch den Wechsel des Elektroplaners keine Mehrkosten auf die Stadt Mitterteich zukommen und von Seiten des neuen Elektroplaners, der Firma EAS SYSTEMS GmbH garantiert wird, dass die Firma Richter nicht an der weiteren Planung beteiligt wird.
6. Generalsanierung
der Grundschule und Neubau Kinderhort;
Aktuelle Planungen und Kosten;
Genehmigung
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt zu, den zusätzlichen Raum in die Kostenberechnung mit aufzunehmen. Die Mehrkosten werden zur Kenntnis genommen.
Die schulaufsichtliche Genehmigung ist umgehend zu beantragen und die Förderanträge sind bei der Regierung der Oberpfalz mit den nun berechneten Kosten einzureichen.
Die zwei Förderprogramme für „Energieeffizientes Bauen“ mit den Zuschüssen bzw. Fördergeldern sind über die Hausbank vor Beginn der Baumaßnahme (= Vergabe) von Seiten der Verwaltung zu beantragen.
Die Architekten werden aufgefordert, dass vordringliches Ziel für sie ist, die Bau- und Sanierungskosten in der späteren Werksplanung und in der Ausschreibungsphase auf das unbedingt notwendige Maß im Rahmen der genehmigten förderfähigen Baukosten zu drosseln. Es sollen durch die Architekten weitere Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, vor allem im Neubaubereich, damit der nichtförderfähige Kostenanteil reduziert werden kann.
Falls sich herausstellen sollte, dass die geplante Art und Weise der Belüftung so nicht umsetzbar ist, sei es aus technischen Gründen oder aufgrund der zu erwartenden Folgekosten, und deshalb eine Änderung der Fassade erforderlich wird, sind die hierfür erforderlichen Planänderung durch die Architekten für die Stadt kostenfrei durchzuführen, nachdem die Stadt nicht auf diese Problematik hingewiesen wurde.
Sollten die von den Architekten prognostizierte Fördersummen von Seiten der Regierung nicht gewährt werden, sind im Rahmen der Genehmigungs- und Ausführungsplanung weitere Kosteneinsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der daraus resultierende Kostenrahmen für die Sanierung der Grundschule und Neubau Kinderhort ist dem Stadtrat zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen.
Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.
Anwesend: |
18 |
Dafür: |
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Dagegen: |
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